Wusstet ihr schon, dass es möglich ist, zu unterschiedlichen umweltrelevanten Themen auch auf EU Ebene Stellung zu beziehen? Bezüglich der Entwürfe von Rechtsakten können Vorschläge aus der Bevölkerung eingereicht werden: Die Europäische Kommission sammelt dabei Meinungen zu derzeit erarbeiteten Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen. Beispiele für aktuell laufende Konsultationen sind: Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien über Pauschalreisen bis hin zu Bruttonationaleinkommen – Definition des geografischen Gebiets u.v.m. lohnt es sich, sich da mal schlau zu machen und seiner Stimme (vielleicht?) Gewicht zu verleihen. Bei der Überprüfung der EU Bestimmungen zu Pauschalreisen geht es beispielsweise um den Verbraucherschutz aber auch um nachhaltige und intelligente Mobilität, wie es in der Konsultation heißt: Wie in ihrer neuen Verbraucheragenda vom November 2020 angekündigt wurde, wird die Kommission bis 2022 näher untersuchen, ob die derzeitigen EU-Vorschriften einen soliden und umfassenden Verbraucherschutz gewährleisten. Dabei wird sich auf den Bericht von 2021 über die Pauschalreiserichtlinie gestützt. Im Rahmen der Analyse werden auch die Vorschriften für den Insolvenzschutz geprüft und die in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Fahrgastrechte berücksichtigt.
Schaut, was aktuell alles online ist: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives_de
MF
